Anträge
Sehr geehrter Herr Seitz,
wir bitten um die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung
der Gemeindevertretersitzung am 28.05.2013:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand Ranstadt wird beauftragt, nach Prüfung aller möglichen Standorte für das Gerätehaus Dauernheim, den wirtschaftlichsten, feuerwehrtechnisch und feuerwehrtaktisch optimalsten Standort aus zu wählen.
Sehr geehrter Herr Seitz,
wir bitten um die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung
der Gemeindevertretersitzung am 07.03.2013:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung Ranstadt lehnt den von der CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag vorgelegten Entwurf des sog. Kinderförderungsgesetzes ab. Das Gesetz steht im Gegensatz zu den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen und angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Es wird vielmehr dazu beitragen, die Qualität der Arbeit der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verschlechtern.
Deshalb fordert die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand auf, in der anstehenden parlamentarischen Beratung über die kommunalen Spitzenverbände, die Fachverbände und auch gegenüber Sozialminister Grüttner darauf hinzuwirken, dass der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zurückgenommen und umfassend überarbeitet wird. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, dabei deutlich zu machen, dass es die Aufgabe des Landes Hessen ist, die Betreuungssituation in
den Kindertageseinrichtungen von U3 bis zu Betreuungsangeboten in der Grundschule nachhaltig zu verbessern statt zu verschlechtern. Das bezieht sich insbesondere auf die Gruppengrößen, die Qualifikation, Fortbildung und Arbeitsbelastung der Beschäftigten sowie eine angemessene Finanzierung der gemeindlichen Einrichtungen durch das Land Hessen in Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches.
Antrag zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung
Sehr geehrter Herr Seitz,
wir bitten um die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung
der nächsten Gemeindevertretersitzung:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Erneuerung der Kreisstrasse K 197 beim Land Hessen und beim Wetteraukreis zu priorisieren.
Antrag der SPD Fraktion Ranstadt
Sehr geehrter Herr Seitz,
wir bitten um die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung
der nächsten Gemeindevertretersitzung:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Gesamtkosten der Kläranlage Ranstadt ab dem Jahr 2000, sowie die jährlichen Betriebskosten und jährlichen Abgaben bis zum Jahr 2011 vorzulegen.
Sehr geehrter Herr Seitz,
wir bitten um die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung
der Gemeindevertretersitzung am 20.08.2012:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Aufbau einer, wenn möglich interkommunalen Energieberatung in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Hessen und / oder der OVAG zu prüfen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
