Sehr geehrter Herr Seitz,
wir bitten um die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung
der Gemeindevertretersitzung am 07.03.2013:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung Ranstadt lehnt den von der CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag vorgelegten Entwurf des sog. Kinderförderungsgesetzes ab. Das Gesetz steht im Gegensatz zu den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen und angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Es wird vielmehr dazu beitragen, die Qualität der Arbeit der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verschlechtern.
Deshalb fordert die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand auf, in der anstehenden parlamentarischen Beratung über die kommunalen Spitzenverbände, die Fachverbände und auch gegenüber Sozialminister Grüttner darauf hinzuwirken, dass der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zurückgenommen und umfassend überarbeitet wird. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, dabei deutlich zu machen, dass es die Aufgabe des Landes Hessen ist, die Betreuungssituation in
den Kindertageseinrichtungen von U3 bis zu Betreuungsangeboten in der Grundschule nachhaltig zu verbessern statt zu verschlechtern. Das bezieht sich insbesondere auf die Gruppengrößen, die Qualifikation, Fortbildung und Arbeitsbelastung der Beschäftigten sowie eine angemessene Finanzierung der gemeindlichen Einrichtungen durch das Land Hessen in Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches.