Ranstadt braucht eine solide Finanzausstattung durch das Land Hessen
Eine Gemeinde hat elementare Aufgaben die Daseinvorsorge der Menschen zu sichern.
Die Gemeinde stellt Wohnraum zur Verfügung, organisiert die Kinderbetreuung, sichert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sorgt für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen.
Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung einen Landes wird Maßgeblich durch die Städte und Kommunen beeinflusst. Dies muss man zur Kenntnis nehmen.
Das Grundgesetzt garantiert daher, nicht ohne Grund, den Kommunen ein hohes Maß an Eigenständigkeit, ausgedrückt auch durch die kommunale Finanzhoheit.
Die Finanzen der Kommunen ins deshalb in Schieflage geraten, weil das Land Hessen die Kommunen NICHT mehr mit dem notwendigen Finanzbedarf ausstattet. Dennoch weiter Aufgaben auf die Gemeinden überträgt und zu dem die Landkreise und Kommunen gegeneinander ausspielt.
Die hessischen Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Allein 2012 betrug das jahresbezogene Defizit der hessischen Kommunen 1,9 Milliarden Euro. Damit nimmt Hessen nach dem statistischen Bundesamt einen traurigen Spitzenplatz ein.
Hessens Kommunen haben bundesweit je Einwohner
- das höchste Finanzierungsdefizit,
- die zweitniedrigsten Zuweisungen durch das Land,
- die zweithöchsten Schulden,
- die zweithöchsten Sozialaufwendungen
- zweitniedrigsten Zuwachs an Steuerertrag seit der Finanzkrise.
Dennoch zieht die CDU-Landesregierung jährlich 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, bis heute 1,6 Milliarden Euro weniger für die Daseinsvorsorge der Kommunen, weniger Geld für die Kindergärten, weniger Geld für die Bürgerhäuser.
Gleichzeitig hat die Hessische Landesregierung mit dem Flughafen Kassel-Calden ein Millionengrab geschaffen und es stehen Schadenersatzforderungen von RWE in Millionenhöhe vor der Tür. Eine Hessische EU-Landesvertretung wird für 2,9 Millioen Euro pro Jahr angemietet. Nicht die EU ist teuer, sondern die Miete für die Residenz der Staatsministerin Puttrich in Brüssel.
Das Land Hessen legt Jahr für Jahr einen verfassungswidrigen Haushalt vor.
Wir brauchen eine bessere Finanzierung der Kinderbetreuung, die Abschaffung der Kompensationsumlage und eine solide, dem Bedarf jeder Kommune angepasste Finanzierung ihrer Aufgaben. Die Gemeinde spart bereits wo, es geht und dennoch, die Defizite in der Kinderbetreuung und auch nicht die hohe Kreisumlage können nicht mehr kompensiert werden. In Ranstadt hat zudem unter dem extrem hohe Sanierungsstau zu leiden. Kläranlage, Kindergärten und Bürgerhäuser sind da nur einige Stichworte.
Der Hessische Staatsgerichtshof hat die die derzeitig angewandte Kommunalfinanzierung der Kommunen als verfassungswidrig erklärt, dennoch weigert sich die CDU- geführte Landesregierung zu handeln. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Zeche für eine verfehlte Landespolitik bezahlen.