Erwartungen der Gemeinde Ranstadt an die hessische Landesregierung

Veröffentlicht am 29.04.2014 in Anträge

Sehr geehrter Herr Seitz,

wir bitten um die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 28.04.2014:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Im Dezember 2013 sind die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Koalition zwischen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen abgeschlossen worden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ranstadt hat an die Hessische Landesregierung folgende Erwartungen:

  1. Zur Herstellung der Handlungsfähigkeit der Kommune erwarten wir, dass nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs die Kommunen eine an ihren Aufgaben orientierte Finanzausstattung erhalten. Dazu ist auch eine umfassende Reform des kommunalen Finanzausgleichs notwendig.
  2. Vor dem Hintergrund des Urteils des Staatsgerichtshofs erwarten wir, dass die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich bereits für 2014 zurückgenommen werden und die Summe der Schlüsselzuweisungen wieder um 345 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden.
  3. Weiterhin ist die sogenannte Kompensationsumlage, die ebenfalls in der bisherigen Form verfassungswidrig ist, sofort auszusetzen.
  4. Für den Ausbau der Kinderbetreuung muss die Gemeinde..... durch das Land eine vernünftige Finanzausstattung erhalten, die insbesondere für die Betriebskosten für die Betreuung im Bereich U3 gerecht wird
  5. Wir fordern die Landesregierung auf, dass nicht nur Bundesmittel weiter geleitet werden, sondern sich der Anteil des Landes an der Finanzierung der U3 Betreuung deutlich erhöht.
  6. Der Gemeindevorstand Ranstadt fordert die Landesregierung dazu auf, das Konnexitätsprinzip vorbehaltlos anzuerkennen und zu beachten. So dürfen keine zusätzlichen Aufgaben vom Land auf die Gemeinde werden, wenn keine vollumfängliche Erstattung der Kosten gewährleistet ist.