Kita-Ausbau – Familienministerin Schröder in der Kritik
Bei den neuesten Zahlen zum Kita-Ausbau wirft SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Täuschung vor. Nahles sagte am Donnerstag der „Welt“, die von Schröder 800.000 angekündigten Kita-Plätze zum 1. August 2013 seien „Wunschdenken an höchster zuständiger Stelle.“
„Familienministerin Schröder hat uns heute eine geschönte Bilanz präsentiert", sagte Nahles am Donnerstag der „Welt“. Die Familienministerin hatte auf einer Pressekonferenz erklärt, zum 1. August 813.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stellen zu können.
Nahles: „Wunschdenken an höchster Stelle“
Nahles verwies auf die ebenfalls am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts. Die Behörde hatte zum Stichtag 1. März rund 600.000 betreute Kinder unter drei Jahren gezählt. Schröders angekündigte 800.000 Kita-Plätze seien vor diesem Hintergrund nicht mehr als „Wunschdenken an höchster zuständiger Stelle."
Insbesondere im Westen der Republik sind die Öffnungszeiten von Krippen und Kitas nach Ansicht von Nahles „keineswegs bedarfsgerecht." 50 Prozent der Einrichtungen schließen vor 16.30 Uhr und es fehlen zudem Fachkräfte.
Steinbrück: Qualität der Betreuung sicherstellen
Die SPD will das Betreuungsgeld abschaffen und die dadurch frei werdenden Mittel in den weiteren Betreuungsausbau investieren. Alle Eltern, die es wünschen, sollen für ihr Kind einen Platz in einer Krippe, einer Kita oder in einer Tagespflege erhalten. Zudem sollen umfangreiche Investitionen „in den Personalausbau, in die Qualität der Betreuung sowie in die Ausbildung und Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher getätigt werden“, verwies SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag in Berlin auf die klare Position seiner Partei.
Bundesregierung fälscht
Steinbrück betonte, dass die Bundesregierung bei der Gesamtevaluation ihrer familienpolitischer Leistungen offiziell bescheinigt bekommen habe, dass das Betreuungsgeld „fehlgeleitet“ sei. „Die Bundesregierung steht aber nicht zu dem Ergebnis, sondern versucht die Kritikpunkte einfach zu verwischen“, so der SPD-Politiker.
Die Gesamtevaluation hatte ergeben, dass viele familienpolitische Einzelleistungen ihre Wirkung verfehlt hätten – darunter auch das Betreuungsgeld. Familienministerin Schröder wollte auch diese Forschungsergebnisse nicht anerkennen und drängte laut SPIEGEL mehrere wissenschaftliche Institute dazu, ihre Ergebnisse in der Studie zu ändern.