von Sigmar Gabriel, SPD - Parteivorsitzender
Städte und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert und oftmals pleite. Lasst uns das am Anfang aber nicht als Finanzdebatte führen, sondern lasst uns noch einmal darüber verständigen, was Städte und Gemeinden eigentlich sind. Politisch zu handeln, ist etwas anderes, als technokratische Vorstellungen davon zu haben. Sie sind nämlich etwas anderes als nur eine Organisationsform der Abwasserbeseitigung. Sie sind Orte der gesell-schaftlichen Integration. Ob Deutsche und Ausländer gut zusammenleben, ob Kinder gut gefördert werden, ob Menschen, die in Not sind, Hilfe erhalten, das steht zwar manchmal in den Bundesgesetzen. Aber ob das´gelingt, hängt davon ab, ob die Städte und Gemeinden so ausgestattet sind, dass sie das auch wirklich anpacken können.
Wir haben doch auch bei uns eine Hierarchie eingeführt: Ganz wichtig ist der Bund, ein bisschen weniger wichtig sind die Länder, und die Letzten, die die Hunde beißen, waren die Städte und Gemeinden. - Deswegen sage ich Euch: Das ist falsch, das müssen wir umdrehen. - Im Mittelpunkt unserer Steuerdebatte muss stehen: Wie schaffen wir es, dass wir die Städte und Gemeinden wieder so ausstatten können, dass sie das, was wir ihnen auf die Schultern packen, am Ende auch tragen können? Das muss im Mittelpunkt unserer Steuerdebatte stehen.
Fragt Euch doch einmal, warum die Menschen sich immer dann engagieren, wenn es um „zu Hause“ geht. Das ist doch klar. Wenn die Welt, wenn Europa, wenn alles immer
wichtiger wird, dann wird meistens auch das Kleine wichtiger.
Die aktuelle Shell-Studie sagt: Für junge Leute sind Familie und Freundschaft wieder von
großer Bedeutung. Menschen brauchen auch Orte, wo sie sich sicher und aufgehoben fühlen. Es gibt einen altmodischen Begriff dafür. Das ist der Begriff „Heimat“. – Eine gute Heimat zu haben: Dafür sind Gemeinden, Städte und Kreise die besten Orte.
Auch bei der anstehenden Debatte über den Kinderregelsatz dürfen wir nicht zu kurz springen. Es ist doch einigermaßen absurd, dass wir hier in Deutschland eine Debatte darüber führen, dass in Zukunft die Jobcenter der Arbeitsagenturen oder der ARGEn darüber entscheiden, ob einer Nachhilfe bekommt oder nicht.
Wir haben nämlich ein Gesetz, in dem steht, wer für Kinder und Jugendliche zuständig ist. Lasst uns dafür kämpfen, dass ein Rechtsanspruch
auf Bildung und auf Teilhabe für Kinder und Jugendliche ins Kinder- und Jugendhilfegesetz geschrieben wird. So haben wir auch einmal bei der Debatte über die Kindertagesstätten angefangen.
Hier wollen wir hin, aber lasst uns den Städten und Gemeinden vorher auch das Geld dafür geben – und nicht umgekehrt, wie wir es beim letzten Mal gemacht haben.
