Die wichtige Förderung der Ranstädter Vereine soll trotz der Kürzungen im Finanzausgleich durch das Land Hessen erhalten bleiben. „Durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs hat die CDU-Landesregierung ein Chaos produziert, das nun mühsam entwirrt werden muss“, so der Ranstädter Fraktionsvorsitzende Jan Rösch.
Die Sportförderung ist eine kommunale Aufgabe mit Verfassungsrang. Der Hessische CDU-Finanzminister Schäfer hat in den Katalog der „pflichtigen kommunalen Aufgaben“ die Sportförderung als „eine 100-prozentige freiwillige Leistung“ beschrieben und gewertet.
Dies würde nach dem Herbsterlass bedeuten, es darf kein Geld mehr in die Sportförderung fließen. Die Einordnung in den ‚freiwilligen Bereich ist eine Ohrfeige für das Ehrenamt und ganz besonders für den Sport. „Freiwillige Aufgaben fallen bei defizitären Haushalten schnell dem Rotstift zum Opfer und das darf bei der Sportförderung nicht sein. Hier brauche wir eine Neuordnung“, so Rösch.
„Um die Sportförderung der Gemeinde aus zahlen zu können, waren umfangreiche Hürden zu nehmen. Unter anderem musste der Haushalt genehmigt sein, dies erforderte einige Rücksprachen mit der Kommunalaufsicht und dem Ministerium. „Wir sind froh, das Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel sich dafür stark gemacht hat“, so Rösch weiter.
Nachdem der Staatsgerichtshof in seinem „Alsfeld Urteil“ festgestellt hat, dass die Finanzausstattung der Kommunen unzureichend ist, muss eine Neuordnung des Finanzausgleiches zu einer deutlichen Verbesserung führen. Da die Sportförderung ein Verfassungsziel ist, muss sich das Land Hessen auch an der Finanzierung beteiligen. „Wir brauchen hier ein deutlich Signal an die Vereine aus Wiesbaden, damit die Verunsicherung der Vereine ein Ende hat“, so Rösch.