Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik: Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen wuchs auf die Rekordsumme von 9,8 Milliarden Euro. Und trotz der guten wirtschaftlichen Lage soll sie auch 2011 nur knapp darunter bei 9,6 Milliarden Euro liegen.
Erfreulich ist allein, dass nach dramatischen Steuereinbrüchen aufgrund der internationalen Finanzkrise die kommunalen Steuereinnahmen leicht um 2,6 Prozent
angestiegen sind. Dies liegt vor allem an der positiven Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens,
das um 8,6 Prozent anstieg. Und gerade diese Steuer, die für solide Kommunalfinanzen unerlässlich ist, wollen FDP und CDU abschaffen.
Unsere Kommunen brauchen eine solide Finanzbasis
Die SPD steht für starke Städte und Gemeinden auf der Basis solider Finanzen. Denn hier in ihrem direkten Lebensumfeld spüren die Menschen die Folgen leerer Kassen.