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"Mockstädter Höhe": SPD fordert Umsetzung des Gemeindevertreter-Beschlusses von 2001

Veröffentlicht am 14.03.2008 in Kommunalpolitik

Nach Forderung der SPD Ranstadt soll die Anbindung des Baugebietes „Mockstädter Höhe“ in der von der Gemeindevertretung am 19.06.2001 beschlossen Fassung umgesetzt werden

„Eine handlungsfähige Kommission ist sinnvoll, um die Anbindung des Baugebietes „Mockstädter Höhe“ sicher zustellen.“, so die Ranstädter SPD Fraktionsvorsitzende Cäcilia Reichert-Dietzel. Die im Bauausschuss von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Bildung einer Kommission vereint alle Gemeindeorgane, die mit der Angelegenheit befasst sind unter Führung des Bürgermeisters.

Zusätzlich kann eine Kommission auch noch erfahrene Bürgerinnen und Bürger benennen, die die Arbeit der Gemeindeparlamentarier unterstützen können. „Wir gehen davon aus , dass der Gemeindevorstand die Empfehlung der Gemeindevertretung in kurzer Zeit umsetzen wird. „Wir wollen die Angelegenheit nicht verschleppen, sondern vorwärts kommen und mit Hilfe aller Fraktionen, den Bürgerinnen und Bürgern und unter Einbindung des Gemeindevorstandes eine tragfähige Lösung suchen“, fordert Bauausschussmitglied Stefan Kern weiter.
Eigentlich hätte der Gemeindevorstand, mit einer Mehrheit von FWG und CDU besetzt, längst eine Kommission einrichten und so eine zeitgerechte Lösung für die Anwohner voranbringen können. An dieser Verzögerung übt Reichert-Dietzel deutlich Kritik. Priorität für die SPD Fraktion hat nach wie vor eine Anbindung des Baugebietes über die Industriestrasse. Dieser Beschluss wurde schon in der Gemeindevertretersitzung vom 19.06.2001 gefasst, also vor über sieben Jahren. Für die SPD Ranstadt ist dieser Beschluss noch immer Geschäftsgrundlage des Gemeindevorstandes. Die SPD Ranstadt fragt nun, warum der Beschluss, der auch in den Bebauungsplänen zu finden ist, nicht umgesetzt wird? „Wir haben bereits viel Geld für eine Abbiegerspur ausgegeben, die beste Möglichkeit der Anbindung über die Industriestrasse muss erst einmal weiterverfolgt werden, bevor andere Lösungen ins Auge gefasst werden“, so SPD Gemeindevertreter Mirko Berg. Insgesamt brauchen wir in Ranstadt eine generelle Neuordnung der Verkehrssituation. Hier muss ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden. „Wir können den Menschen nicht einen Bauplatz verkaufen und sie dann isolieren“, so Reichert-Dietzel abschließend.