SPD-Landeschef Schäfer –Gümbel zu Gast in Bobenhausen
„Wir machen Zukunft – unter diesem Motto luden die Ranstädter Sozialdemokraten zum politischen Frühschoppen in die Gaststätte Schmieder nach Bobenhausen ein. Roswitha Petzold konnte neben dem Ersten Bürger der Gemeinde Christian Seitz und Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel, Ehrenortsvorsteher Walter Bauer, Ortsvorsteher Friedel Dietz, auch den Glauburger Bürgermeister Carsten Krätschmer, den finanzpolitischen Sprecher der Kreistagsfraktion Stefan Lux aus Florstadt und die Kreistagskandidatin Christine Jäger aus Nidda sowie die Vorsitzende des Seniorenbeirats des Wetteraukreises Renate Klingelhöfer begrüßen. Besonders freute sie sich über die Ankunft des SPD-Landevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel.
Gleich zu Beginn bezog er deutlich Position zum Thema Mindestlohn. Es müsse gelten, dass eine Vollzeitkraft auch von dem verdienten Geld leben kann und nicht noch drei Nebenjobs brauche, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Sozialdemokratie stehe für eine gerechten Einsatz der erwirtschafteten Umsätze nach Augenmaß, zumindest einer angemessenen und nachvollziehbaren Lohnpolitik, gegen Lohndumping. „Wir setzen uns für eine hochwertige öffentliche Daseinsvorsorge und lebenswerte Kommunen mit einer angemessenen Finanzausstattung ein“, so der SPD-Landvorsitzende.
Nach einer kurzen, aber heftiger Kritik an der Atompolitik der hessischen Landesregierung- man habe hier aufs falsche Pferd gesetzt und solle dies auch eingestehen- widmete sich der SPD Chef der Kommunalpolitik
„Es ist eine Frechheit, dass die CDU / FDP-Koalition behauptet, das Land stärke die Kommunen. Die schwarz-gelbe Regierung sei die kommunalfeindlichste in der Geschichte unseres Landes Hessen. Die Finanzierung des Winterschädenprogramm zeige: „Erst werden die kommunalen Mittel um 344 Millionen Euro gekürzt, dann Millionen verteilt, die den Städten und Gemeinden aber ohnehin zustehen“, sagte Schäfer-Gümbel.
Wir brauchen aber auch gute Bildungschancen aller Kinder. „Dazu gehört mehr
frühkindliche Bildung und die echte Ganztagsschule im Sinne unseres Konzepts
„Haus der Bildung“, so Schäfer-Gümbel weiter. Denn gerade die ersten Lebensjahre sind wichtig für die weitere Entwicklung. Die Familiengründung dürfe kein Armutsrisiko sein Daher setzen sich Sozialdemokraten vor Ort für den bedarfsdeckenden Ausbau von Betreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten ein. Gleichzeitig müsse damit Schluss sein, dass der Zugang zur Bildung vom Einkommen der Eltern abhänge. Hier nimmt er deutlich Stellung: „Unser Ziel ist daher eine kostenfreie Bildung für alle jungen Menschen.“ Ein Sprichwort sage, zur Erziehung eines Kindes brauche es ein ganzes Dorf, so Schäfer-Gümbel. Viele Kommunen könnten sich bei der frühkindlichen Erziehung nicht mal mehr ein Minimum leisten. Auf den ländlichen Raum müsse besonders Acht gegeben werden. Auch das Dorferneuerungsprogramm sei dem Sparzwang preisgegeben worden. „Diese Landesregierung hat aus parteitaktischen Gründen die Interessen der Städte und Gemeinden nicht vertreten. Die Hotelsteuer hat die hessischen Kommunen im
Jahr 2010 rund 100 Millionen Euro und im Jahr 2011 etwa 170 Millionen Euro gekostet“, so Schäfer-Gümbel.
Zum Abschied überreichte Bürgermeisterin Reichert-Dietzel dem Gast zwei Flaschen Rotwein mit einer besonderen Banderole, nämlich dem aktuellen Schlüsselanhänger der SPD Wetterau „Breitband statt Schmalspur“. In diesem Zusammenhang erwähnte sie, dass die Sozialdemokraten der Region ein starkes Gewicht im Kreistag haben und behalten sollten. Es zeige, dass Sozialdemokraten aus den umliegenden Kommunen gekommen seien, dass man zusammenstehe und die gegenseitigen Stärken des anderen anerkenne. Daraus entstehe eine „breite“ Vielfalt, die der regionalen Politik für die Menschen gut tue. Es gehe bei dieser Wahl auch um Gerechtigkeit für die kleineren und die ländlichen Gemeinden. Für diese gerechte Finanzpolitik stünden Sozialdemokraten in den Dörfern und Gemeinden.
