Antrag der SPD Fraktion Ranstadt
Antrag der SPD Fraktion Ranstadt
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ranstadt protestiert entschieden gegen die massiven Kürzungen der Landesmittel bei der Dorferneuerung. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes und der ländlich geprägten Ortsteile unserer Gemeinde hält die Gemeindevertretung die massiven Kürzungen der Landesregierung in diesem Bereich für falsch.
Die Gemeindevertretung bedauert, dass damit erneut, gerade vielen kleinen Kommunen die dringend erforderliche Unterstützung bei der Entwicklung versagt wird.
Begründung:
Die nachhaltige Entwicklung der Dörfer und Gemeinden ist eine wichtige Aufgabe des Staates, auch in Hessen. Die konsequente Stärkung der Funktionsvielfalt der Dörfer in ökonomischer, ökologischer, sozialer und kultureller Hinsicht muss auch in Zukunft ein Hauptanliegen der Dorferneuerung bleiben. Die zu diesem Zwecke vom Land Hessen zur Verfügung gestellten Mittel sind dabei ein wichtiger Baustein, um das Dorf auch weiterhin als eigenständigen Wohn-, Arbeits-, Sozial- und Kulturraum zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Bis vor wenigen Jahren standen zu diesem Zweck noch ca. 8 Mio. Euro im Haushalt des Landes Hessen zur Verfügung. Diese Summe wurde seitdem kontinuierlich auf nur noch 2,48 Mio. Euro im Jahre 2010 abgesenkt. Im Dezember 2010 wurden die Mittel für die Dorferneuerung von der CDU/FDP geführten Landesregierung ein weiteres Mal gekürzt. Für das Jahr 2011 steht lediglich ein Betrag von 721.500 Euro zur Verfügung.
Diese drastische Entwicklung gefährdet nicht nur die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes, sondern setzt auch die bisherigen positiven Beschäftigungswirkungen – insbesondere für das heimische Handwerk – aufs Spiel.