Resolution der SPD Fraktion Ranstadt
Resolution der SPD Fraktion Ranstadt
Sehr geehrter Herr Seitz,
wir bitten um die Aufnahme der folgenden Resolution auf die Tagesordnung
der Gemeindevertretersitzung am 04.06.2009:
Die Gemeindevertretung möge folgendes beschließen,
die Gemeindevertretung Ranstadt spricht sich gegen die von der hessischen CDU/FDP-Landesregierung in der jetzt vorgelegten Fassung des Finanzplanes für die Jahre 2008 bis 2012 geplanten Kürzung des Landesanteiles um 400 Millionen im kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2011 aus.
Diese Kürzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Kommunen.