Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herrn,
Das Jahr 2012 war geprägt von Themen wie der Energiepolitik und der Finanz- und Schuldenkrise.
Erfreulich war, dass dank der guten Konjunktur die Steuereinnahmen in Land- und Bund sprudelten. Dennoch erfolgten auch hier weitere Kreditaufnahmen.
Anders bei den meisten Kommunen. Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches um 350 Mio. € und der Rückgang der Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren hat, bei gleichzeitig gestiegenen Aufgaben, zu einer prekären Finanzsituation bei den Kommunen - vor allem auch im ländlichen Raum geführt.
Zahlreiche Kommunen schlüpfen in dieser Notlage unter den sog. Schutzschirm mit dem das Land Hessen Entschuldungshilfen in Aussicht stellt. Dabei kommt es nicht selten zur Verdoppelung der Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Der Gestaltungsrahmen für die Selbstverwaltung der Schutzschirm- Kommunen geht gegen Null.
Nun zur Situation in der Gemeinde Ranstadt:
Wie angekündigt, wurde im letzten Jahr, die Eröffnungsbilanz zum 1.1. 2009 vorgelegt und einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen.
Das Anlagevermögen –gleich die Vermögenswerte der Gemeinde Ranstadt, beträgt etwa 24 Mio. € Das sind die Gemeindestrassen, die Bürgerhäuser, die Kindergärten, die Abwasserkanäle, die Wasserversorgung, Konzessionen und Grundstücke.
Wenn man mit dem Anlagevermögen „Geld machen will“ muss man es verkaufen. Aber wer will schon eine Gemeindestraße oder ein Bürgerhaus kaufen?
Deshalb ist es nicht seriös, wenn diese Vermögen mit sparsamer Haushaltsführung oder Reichtum verwechselt werden.
Nach den Zahlen der Eröffnungsbilanz waren die Beschaffungskosten für das Anlagevermögen einmal mehr als 36 Mio. €
Hier ist also ein Substanzverlust von ca. 12 Mio. € zu verzeichnen.
Viele dieser Vermögenswerte, z.B. Kindergarten, Bürgerhäuser, Kläranlage, Feuerwehr sowie die netzgebundenen Leitungen (EKVO) erfordern hohe Sanierungskosten. Siehe Investitionsplan 2013-2016.
Die in 2012 durchgeführte 161. Vergleichende Prüfung hat die HH-Jahre 2007 – 2009 (die noch ausgeglichen dargestellt wurden) bereits als instabil gewertet.
Die Haushalte konnten bis zum Jahre 2009 nur deshalb ausgeglichen dargestellt werden, weil dringend notwendige Sanierungen bei den öffentlichen Einrichtungen, unterlassen wurden.
Seit 2010 werden die HH transparent dargestellt. Jährlich werden HH-Sicherungskonzepte aufgestellt, die auch erste Früchte tragen.
Trotz weitreichender Investitionen bspw. von über 750.000 € in Kindergärten, Spielplätze und Bürgerhäuser mussten in 2012 keine neuen Kredite aufgenommen werden.
Um die Vermarktung der Bauplätze im Neubaugebiet zu verbessern, wurde der Bebauungsplan geändert. Der Erfolg zeigt sich bereits durch die gestiegenen Verkaufszahlen. (2009/6 - 2010/10 - 2011/11 - 2012/15 verkaufte Bauplätze).
Im Oktober 2012 wurden von der Gemeindevertretung weitere Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen:
• Eine 5 % HH Sperre
• Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen
• Effizienzsteigerung (hier Maßnahmen Budgetdiziplin)
• Systematische Aufgabenkritik (Fortführung, Beleuchtung von Arbeitsprozessen.
Die von der Aufsichtsbehörde geforderten Anpassungen erfolgten durch
• die Gebührenanpassung pro cbm Frischwasser auf 2,25 €
= Einnahmen von ca. € 30.000.
• Erhöhung Grundsteuer A um 20 und die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte – mit voraussichtlichen
Gesamteinnahmen von ca. 22.500 €.
Diese von der SPD Fraktion vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen wurden im Haupt- und Finanzausschuss zwar einstimmig getroffen, aber bei der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung nur von den Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.
Um eine Übersicht über den Sanierungsbedarf zu erhalten, haben wir im HuF beantragt, dass für die Immobilien ein Nutzungskonzept mit Kostenanalyse unter Berücksichtigung der Abschreibungen erstellt wird. Das schließt auch eine energetische Bewertung ein. Die Energiekosten sind – wie auch in den privaten Haushalten – bei der Gemeinde gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen (+ € 14.100)
Möglichkeiten einer Versorgung im Bereich erneuerbarer Energien vor Ort werden zurzeit vom Gemeindevorstand geprüft. Ziel ist es – soweit möglich - eine Eigenversorgung in den Bereichen Wärme- und Stromversorgung sicherzustellen.
Der uns vorliegende HH-Entwurf setzt die Konsolidierung fort.
Der HH wurde in zwei Lesungen im HuF, in den weiteren Ausschüssen und mit den Ortsbeiräten beraten.
• Der Haushaltsentwurf zeigt deutlich den Sparwillen.
• Alle Ausgaben und Investitionen orientieren sich ausschließlich am dringend Notwendigen.
Investitionen in Höhe von 1,5 Mio. € sind für 2013 geplant.
Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Dauernheim – 560.000 € Anteil der Gemeinde (Gesamtkosten 800.000 €)
Das bestehende Feuerwehrgerätehaus wurde durch die Aufsicht verworfen, da die seit Jahren geforderten technischen Vorgaben nicht erfüllt wurden.
Planung und Ausschreibung, ggf. Teilumsetzung Kläranlage - 60.000 € - auch ein Sanierungsfall?
• Investitionen in bestehende Anlage in den Jahren 2002/2003 ca. 2.5 Mio € .
• Das vorliegende Gutachten aus 2012 stellt die gesamte Anlage in Frage. Kosten von 1,0 Mio € stehen im Raum. Abwassergebühren (Strafzahlung) in Höhe von 50 000 € sind im HH 2013 eingestellt.
Brandschutzbedingte Sanierungsmaßnahmen Rathaus – 50.000 €
• Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da die seit Jahren notwendigen Brandschutzmaßnahmen nicht umgesetzt wurden.
Anschaffungen für den Bauhof – 75.000 €
• Ersatzbeschaffung für Multicar und Bagger.
• Die Interkommunale Nutzung des Baggers wird angestrebt.
Für den Grundstücksankauf für den Hochwasserschutz im Bereich der Nidda in Dauernheim sind in 2013 – € 60.000 eingestellt.
220.000 - U 3- Betreuungsplätze fehlen in Deutschland!
Eltern können ihre Betreuungsrechte einklagen!
Nicht so in unserer Gemeinde!
Ranstadt erfüllt die gesetzlichen Vorgaben und stellt z.Zt. 165 Kindergartenplätze für U 3 und Ü 3 in Ranstadt und Dauernheim zur Verfügung.
Die Gemeinde hat in den Jahren 2011 und 2012 ca. 1 Mio. € in den Ausbau der U 3 Betreuung in Ranstadt und Dauernheim, sowie in die Sanierung der Toiletten im Kiga Ranstadt investiert.
Investitionen in Höhe von 200.000 € sind in 2013 für die Platzerweiterung im Kiga Dauernheim und für die Planungen der Sanierung des Altbestandes im Kiga Ranstadt eingestellt.
2014 ist für die Sanierung nochmals ca. 900 000 € vorgesehen.
In den HH-Beratungen wurden von dem Vors. der CDU Fraktion Überlegungen wegen eines Neubaus, statt Sanierung des Altbestandes angestellt.
Mit Verlaub: Diese hätte man anstellen müssen, bevor man mit dem Konjunkturprogramm in 2009 neue Fenster für den Kindergarten Ranstadt beschlossen hat. Fenster, die heute schon nicht mehr den energetischen Vorgaben entsprechen.
Darüber hinaus müssten die gewährten Zuschüsse bei einem Abriss wieder zurückgezahlt werden.
Um die Betriebserlaubnis nicht in Frage zu stellen, mussten bereits ca. 100.000 € in die Toilettensanierung investiert werden.
Der gesetzlich vorgegebene Betreuungsschlüssel führt in der Gemeinde Ranstadt zu jährlichen Personalkosten von ca. 1 Mio. €, die von der Gemeinde nicht zu beeinflussen sind.
Das Land Hessen zahlt erstmalig einen Abschlag von € 39.000 für das zusätzlich geforderte Personal, was aber „einen Tropfen auf den heißen Stein“ bedeutet.
Die Gemeinde Ranstadt bezuschusst jeden Kinderbetreuungsplatz mit monatlich 544 €. Jährliches Defizit für die Kinderbetreuung 1,1 Mio €. bei einem geplanten Gesamtfehlbetrag im Ergebnishaushalt von 1,2 Mio €. in 2013.
Alle Ausgaben stehen auf dem Prüfstand.
Erfreulich ist, dass es durch den Einsatz des qualifizierten Personals gelungen ist, die Kosten für Steuerberater, Rechtsanwälte sowie andere Beratungsleistungen und Wartungskosten um insgesamt 41.000 € zu reduzieren.
Im Bereich der Wartungen und Instandhaltungen an Gebäuden konnten auf Grund von Eigenleistungen, besonders im Bereich der Heizungs- und der Malerarbeiten, erhebliche Kosten eingespart werden.
Es lohnt sich, auf Fachpersonal zu setzen und vor allem die jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren und zu fördern.
Für Fort- und Weiterbildung sind im HH € 21.150 eingestellt.
Um die Vorgaben des Landes Hessen zu erfüllen, hat die Bürgermeisterin mit der Verwaltung nochmals eine Verbesserung von 290.000 € im Verwaltungshaushalt erarbeitet. Möglich wurde dies nur, indem die Fachabteilungen erneut Streichungen bei Instandhaltungen und Bauunterhaltung vorgenommen haben.
Das ist mit dem Risiko verbunden, dass gemeindliche Bausubstanz verschlechtert wird oder zu Lasten des Bürgers Dienstleistungen reduziert werden müssen.
Der Ergebnishaushalt der Gemeinde Ranstadt schließt mit einem Defizit von € 1,2 Mio. ab; bei einer geplanten Neuverschuldung von € 500.000. Alle Änderungsvorschläge wurden im HuF beraten. Sie liegen Ihnen als Tischvorlage vor.
Mit den zusätzlichen Sparvorschlägen soll die Erhöhung der Grundsteuer auf einen Hebesatz von 500, wie von der Finanzaufsicht des Landes von allen konsolidierungsbedürftigen Gemeinden gefordert, in diesem Jahr vermieden werden.
Die Vorgaben sollen die Gemeinden zwingen, die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Grundsteuern zu belasten, gleichzeitig erfahren diese eine geringere Infrastruktur, als dies bspw. in den Ballungsräumen selbstverständlich ist.
Mit gerechter Verteilung der Lasten hat das nichts mehr zu tun.
Aus unserer Sicht, werden diese Vorgaben die strukturellen Probleme des ländlichen Raumes noch weiter verschärfen.
Wie vom Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) angekündigt, soll durch eine neue Reform des Kommunalen Finanzausgleichs eine gezielte Stärkung des Ländlichen Raums erfolgen. Wie im Kreisanzeiger vom 4.12.12 dargestellt, soll Ranstadt in 2014 – € 131. 968 erhalten.
Damit werden aus unserer Sicht weder die Mehrkosten für die gesetzlichen Aufgaben noch die Strukturprobleme ausgeglichen.
Dass die Gemeinden defizitäre Haushalte aufweisen, liegt nicht daran, dass zu viel investiert oder verschwenderisch ausgegeben wird.
Vielmehr stehen die Einnahmen nicht mehr im Verhältnis zu den ständig steigenden Pflichtaufgaben.
Bspw. bei den Einkommensteueranteilen
• 2008 - 2,3 Mio. €
• 2012 - 1,9 Mio € (Mindereinnahmen von 400.000 €)
Dagegen steigen die Pflichtabgaben (wie Kreis-, Schul-, Gewerbesteuer-Zinsdienst- und Kompensationsumlage)
• 2008 - 2,09 Mio €
• 2013 - 2,6 Mio € (Mehrkosten von 510.000 €)
Die großen Gewerbesteuerzahlungen bleiben aus.
Die Zuweisungen des Landes sinken, was der Benachteiligung des Landes im Länderfinanzausgleich geschuldet sei.
Die Konzentration der Ausgaben in den größeren Städten und Ballungsräume ist für die Entwicklung der ländlichen Räume negativ.
Hinzu kommt die stetige Unterfinanzierung des Kinderbetreuungsaufwandes.
Die Folge dieser Fehlentwicklung tragen die Bürgerinnen und Bürger mit zwangsläufiger Reduzierung der Daseinsvorsorge und des Bürgerservices.
Fazit:
Bei den HH-Beratungen in den Ausschüssen und Ortsbeiräten wurde der HH ausführlich durch die Bürgermeisterin erläutert.
Mit dem vorliegenden Haushalt werden dringend notwendige Aufgaben und Investitionen erfüllt.
Schwerpunkt bleibt der Kinder- und Familienbereich. Hier ist jeder eingesetzte Euro eine gute Zukunftsinvestition, sowohl für die Familien als auch für die Gemeinde. Erfreulich ist, dass es mit dem neuen Betreuungsangebot gelungen ist, Kinder wieder in die Betreuungseinrichtungen in Ranstadt und Dauernheim zurückzuholen.
Die Konsolidierungsmaßnahmen müssen fortgesetzt werden. Hier sind ALLE in der Verantwortung.
Der vom Hessischen Ministerium des Inneren und Sport herausgegebene Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden fordert die Gebührenhaushalte auszugleichen, die Steuerpotentiale auszuschöpfen und alle freiwilligen Leistungen zu überprüfen. Dazu gehören nach Meinung des Ministeriums auch die Bürgerhäuser. Hier sollen nur noch rentierliche Investitionen genehmigungsfähig sein.
Die Gemeinde Ranstadt wird gezwungen, die gleichen Vorgaben zu erfüllen, wie die Schutzschirmgemeinden, ansonsten wird der Haushalt von der Aufsichtsbehörde nicht mehr genehmigt.
Die Gestaltungsspielräume sind sehr eng. Das erfordert von der Verwaltung sowie auch von uns allen, große Disziplin und geschlossenes Handeln.
Im Namen der SPD Fraktion danke ich der Bürgermeisterin und den Beschäftigten der Gemeinde Ranstadt für den engagierten Einsatz und die gute Zusammenarbeit.
Ich bitte Sie dem Haushalt mit den Ihnen vorliegenden Änderungen zuzustimmen.
