Der Kanzlerkandidat stellt sich vor. Unter diesem Motto stand der Besuch von Peer Steinbrück, dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten, beim Landesparteirat der Hessen-SPD letzten Samstag in Frankfurt. Peer Steinbrück hatte Gelegenheit, die inhaltlichen Schwerpunkte des kommenden Wahlkampfs mit den hessischen Genossen zu diskutieren. Für die SPD-Wetterau war Bildungsreferent Johannes Giar in Frankfurt vertreten.
„Unser Kanzlerkandidat hat in meinen Augen einen hervorragenden Eindruck bei der Hessen-SPD hinterlassen. Peer Steinbrück hat sich auch hier in Hessen als der richtige Kandidat für die nächste Bundestagswahl erwiesen“, so Johannes Giar. „Angesichts einer untätigen schwarz-gelben Koalition und den vielen ungelösten Problemen in unserem Land ist ein Regierungswechsel bitter notwendig.“ Wie Peer Steinbrück bereits in seinem Bankenpapier forderte, ist eine Regulierung der Finanzmärkte eines der wichtigsten Forderung der SPD. Hochfrequenzhandel, Spekulationen auf Rohstoffe und Nahrungsmittel und das Wetten auf einen Zerfall der Euro-Zone müssen endlich beendet werden. „Das Mantra der Kanzlerin von der „marktkonformen Demokratie“ darf nicht Realität werden und entfesselte Märkte dürfen nicht länger Staatshaushalte und Millionen von Arbeitsplätze gefährden. Peer Steinbrück hat Recht wenn er die lange vernachlässigte Regulierung der Finanzmärkte einfordert“, stellte Johannes Giar fest. „Banken und Finanzinstitute müssen zu ihrem Kerngeschäft der Kreditvergabe an Staaten und Unternehmen zurückkehren. Spekulationen auf Nahrungsmittel verschärfen nur den Hunger und die Armut auf der Welt.“
Neben der Finanzmarktregulierung war auch die drohende Altersarmut ein bestimmendes Thema in Frankfurt. Peer Steinbrück warnte davor, die Altersarmut nicht losgelöst vom Problem der Erwerbsarmut zu betrachten. Wer in seinem Berufsleben nur in prekärer Beschäftigung zu Niedriglöhne arbeite, der können auch nicht im Alter ein menschenwürdiges Leben führen. Steinbrück bekräftige an dieser Stelle die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel an einer steuerfinanzierten Solidarrente. „Um ein ungebremstes Anwachsen des Niedriglohnsektors zu verhindern, muss endlich ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Denn nur wer von seiner Arbeit leben kann, muss auch im Alter keine Angst vor Armut haben“, forderte Johannes Giar. „Aber nicht nur ein Mindestlohn ist eine Garantie für gute Arbeit. Im Fokus der Sozialdemokratie steht auch eine Industriepolitik, welche den Standort Deutschland stärkt und das kleine und mittlere Gewerbe als Fundament der Wirtschaft ansieht.“
Das Thema Gerechtigkeit wird im kommenden Wahlkampf im Zentrum der Forderungen der Sozialdemokraten stehen. „Unter schwarz-gelben droht die Gesellschaft weiter auseinander zu driften. Während die oberen zehn Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen und der Staat für die Fehler von Banken und Spekulanten gerade stehen muss, müssen immer mehr Menschen in Armut leben. Und wer einen Job hat kriegt oftmals auch nicht genügend Lohn. So bekommen Frauen nach wie vor fast 23 Prozent weniger Gehalt als Männer, obwohl sie die gleichen Tätigkeiten ausführen“ beklagt Johannes Giar.
„Mit Peer Steinbrück hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, der die nötigen Veränderungen in unserem Land anpacken will. Denn nur eine SPD an der Spitze der nächsten Regierung kann für Gerechtigkeit sorgen“, so Johannes Giar abschließend.