Ausreichende Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben durch das Land gefordert
„Im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches wird es wohl starke Einschnitte bei der kommunalen Sportförderung gegeben“, so Christian Dietzel, Vorsitzender des Ausschusses für Sport- , Jugend-, Kultur und Senioren der Gemeinde Ranstadt.
Nach dem die Gemeinde Ranstadt schon durch den hessischen Innenminister gezwungen wurde ihre Grundsteuer B zu erhöhen, ist nun beim Thema Sportförderung das völlig Chaos ausgebrochen. So hat der hessische CDU Finanzminister Schäfer die Sportförderung den freiwilligen Leistungen zugeordnet. Dies würde nach dem Herbsterlass der Innenministers bedeuten es darf kein Geld mehr in die Sportförderung fließen. „Es würde aber auch bedeuten, dass die Sportvereine in Zukunft an den Kosten für Sporthallen und Sportplätze beteiligt werden müssen. Wie das unsere Sportvereine stemmen sollen bleibt fraglich“, so Dietzel weiter. Es gibt nun auch die Aussage des Innenministers die Sportförderung auf 1,5 % des Ergebnishaushaltes zu begrenzen. Das würde Kürzung der Ranstädter Sportförderung um 80 % bedeuten. So fordert der Leitfaden „Haushaltskonsolidierung des hessischen Innenministers“ zum Beispiel die Fördersätze von vereinseigenen Sportstätten zu reduzieren oder einzustellen. Auch sollen grundsätzlich Eigenarbeiten eingefordert werden, bevor kommunale Mittel eingesetzt werden. Geldwerte Sachleistung an Sportvereine sind zu prüfen und Zuschüsse an Vereine sollen von deren Sportangebot abhängig gemacht werden.
Dietzel fordert das Land Hessen auf, das Chaos und die Verunsicherung der Vereine zu beenden und eine klare Aussage zum Verfassungsrang des Sportes in Hessen zu treffen.
„Dazu gehört aber auch eine sichere Finanzierung der Aufgaben durch den kommunalen Finanzausgleich durch das Land Hessen“, so Dietzel abschliessend