SPD Ranstadt - Stark vor Ort!

Haushalts-Rede der SPD-Fraktionsvorsitzende Roswitha Petzold
In den HH-Jahren 2010 und 2011 war es zunächst notwendig, die Gemeindefinanzen für alle Bürgerinnen und Bürger transparent darzustellen.
Mit dem HH-Sicherungskonzept in 2010 und der Fortschreibung in diesem Jahr, hat die SPD Fraktion die notwendigen Entscheidungen wesentlich mit beeinflusst.
Ausgangslage: Die Summe der Erträge war deutlich gesunken, die Gebührenhaushalte sind – wie von der Aufsichtsbehörde festgestellt - hochdefizitär. Pflichtinvestitionen in die Kläranlage, die Eigenkontrollverordnung, oder den Brandschutz, waren in den letzten Jahren nicht, bzw. nicht ausreichend erfolgt, so dass auch hier dringender Handlungsbedarf bestand.
Diese Liste der Probleme setzte sich im Bereich der öffentlichen Liegenschaften, besonders der Kindergärten und den Bürgerhäusern fort.
Um diese Aufgaben angehen zu können und die Verschuldung von Ranstadt nicht weiter voranzutreiben, wurden in 2011 und 2012 jeweils 5 % HH-Kürzungen eingestellt. Darüber hinaus mussten auch unpopuläre Entscheidungen, wie z.B. einige Gebühren- und Steuererhöhungen getroffen werden. Mit den vorgesehenen Erhöhungen liegen wir aber immer noch im unteren Mittelfeld vergleichbarer Kommunen.

Der geplante Kreisverkehr, der auf Grund der fehlenden direkten Anbindung des Neubaugebietes vorgesehen war, kann zunächst nicht weiter verfolgt werden. Die Gemeinde kann sich diese Baumaßnahme mit Kosten von ca. 800.000 € schlichtweg nicht mehr leisten. Es wäre unverantwortlich, bei der jetzigen Hauhaltslage, diese Investition umzusetzen. Zumal der Bund nur einen Zuschuss von 35.000 € für den Wegfall der Ampelanlage angekündigt hat. Der jetzt vorliegende HH-Entwurf setzt die bereits im letzten Jahr begonnene Konsolidierung fort. Auf Grund der Haushalts-Lage und der zurückgehenden Einnahmen, müssen sich Investitionen ausschließlich am Machbaren orientieren. 720.000 € und damit größte Investition im HH 2012, erfolgt in den Ausbau der Kinderbetreuung und der Spielplätze. Mit diesen Investitionen werden sowohl die gesetzlichen Vorgaben im Bereich der U3-Betreuung fristgerecht erreicht, als auch mit der dringenden Sanierung des Kindergartens in Ranstadt begonnen. Ich erinnere daran, dass seit einiger Zeit ein Gruppenraum wegen Schimmelbildung geschlossen werden musste. 60.000 € sind zunächst für die Sanierung der Fundamente vorgesehen. Weitere Bestands- und Energetische Sanierungen mit einer Gesamt - Investitionssumme von 670.000 €, sind im Bereich der Außenwände, sowie des maroden Daches in den Jahren 2013 und 2014 vorgesehen. Die Planungen der Baumaßnahmen für die U3-Betreuung liegen im Zeitplan. Die Aufnahme von 20 Kindern unter drei Jahren, im Kindergarten Ranstadt, kann aus heutiger Sicht, im August 2012 erfolgen. Der Antrag der SPD Fraktion zum neuen und bedarfsgerechten Betreuungsangebot, ist unter Einbeziehung der Kindergartenleitungen und der Elternbeiräte in Arbeit. Ein Neuvorschlag soll bis Ende März erfolgen. Bei der Detail- Planung wurde auch deutlich, dass die Betreuung für Kinder unter 3 Jahren mehr Geld kostet, als von Bund und Ländern bisher angenommen wurde. Für Ranstadt bedeutet dies eine Investition von ca. 900.000 €, davon wurden im HH 2011 bereits 250.000 € eingestellt, die in das Jahr 2012 übertragen werden, sowie nochmals eine Investition von 650.000 € im HH 2012. Durch das schnelle Handeln der Bürgermeisterin bei ihrer Amtsübernahme, konnte die Beantragung der Zuschüsse von 220.000 € noch rechtzeitig erfolgen. Für die U3-Maßnahmen im Kiga Dauernheim konnten mit Unterstützung des kleinen Bauprogrammes noch Zuschüsse für die Gemeinde generiert werden. Im Kiga Dauernheim stehen 10 Betreuungsplätze für U 3 zur Verfügung, von denen schon neun belegt sind. Die Investitionen für die U3-Betreuung im Kiga Ranstadt sind notwendig und für die Gemeinde und die Familien sehr wichtig. Vorschläge, wie in der letzten Haupt- u Finanzausschuss Sitzung von einem Gemeindevertreter der CDU, die Kinder nach Reichelsheim zu bringen; dort seien noch U 3 Plätze frei, sind vorsichtig ausgedrückt nicht Zielführend. Hier wird Erstens vergessen, dass der Rechtsanspruch von den Eltern einklagbar ist und Zweitens stellt sich die Frage: Warum sollen junge Familien Bauplätze kaufen und nach Ranstadt ziehen, wenn sie hier keine ausreichende Kinderbetreuung vorfinden? Zudem hat Ranstadt eine stagnierende Bevölkerungsentwicklung der gegengesteuert werden muss. Wir wollen, dass sich die Großgemeinde Ranstadt zu einer familienfreundlichen Gemeinde entwickelt, in der sich junge Familien wohlfühlen und gerne zuziehen. Kinder sind unsere Zukunft; hier ist jeder eingesetzte Euro eine gute Zukunftsinvestition, sowohl für die Familien als auch für die Gemeinde. Bleibt aber auch festzuhalten, dass die gesetzlichen Vorgaben und die unzureichenden Zuschüsse von Bund und Land zu weiterer Verschuldung der Gemeinde beitragen werden. Es muss der Grundsatz gelten: Wer Aufgaben verteilt, muss auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Darüber hinaus benötigen die Gemeinden Planungssicherheit, auch im Bereich der zu erwartenden Zuschüsse. Die vorgeschriebenen Auflagen, müssen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Sie bewirken zum Teil exorbitante Kosten für die Kommunen, ohne dass sie damit zur Verbesserung der Betreuung beitragen. Weitere Investitionsschwerpunkte sind: - die Sicherstellung des Brandschutzes, mit Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges mit Rettungshilfesatz, die Ausrüstung mit digitaler Funktechnik, sowie die Löschwasserversorgung in der Großgemeinde. - Der Sanierungsbedarf der Kanäle (EKVO) von ca. 1 Mio. € wird mit jährlichen Investitionen von 250.000 € sukzessive abgebaut. Wasserrohrbrüche: Die zahlreichen Wasserrohrbrüche in diesem Jahr haben die Mängel bei den Wasserleitungen besonders deutlich sichtbar gemacht. Die „Gesplittete Abwassergebühr“, auch eine rechtliche Vorgabe, belastet die Gemeinde in 2011 mit 20.000 €, sowie in 2012 mit 60.000 € Kosten. - Für Sanierungsmaßnahmen in den Bürgerhäusern Ranstadt und Dauernheim sind rund 64.000 € eingeplant. Für den Ausbau der Gehsteige in der Kapellenstraße in Bellmuth, ist rund 28.000 € vorgesehen. Die Schuldenbelastung der Gemeinde immer im Blick, wird Ende 2011 ein Darlehen in Höhe von ca. 174.300 € getilgt. Immerhin zahlt die Gemeinde jrl. ca. 220.000 € Zinsen. Trotz der im HH vorgesehenen Darlehensaufnahme von 302.962,00 € bleiben die Verbindlichkeiten der Gemeinde Ranstadt, Ende 2012 noch deutlich unter dem Stand von 2008, als die Gemeinde noch wesentlich höhere Einnahmen zu verzeichnen hatte. Fazit:

• Wir haben unsere Hausaufgaben, trotz der angespannten Finanzlage gemacht.
• Ranstadt hat immer noch ein Einnahmeproblem, (2008 Einnahmen = 4,6 Mio./2011 = 3,8 Mio.) bei gleichzeitig deutlich steigenden Ausgaben.
• Jede Ausgabe/Investition muss sich aus diesem Grunde am Machbaren messen lassen.
• Zukunftsinvestitionen müssen aber, trotz enger Spielräume, vorangetrieben werden.
• Ohne deutlich steigende Einnahmen ist abzusehen, dass sich das Defizit der Gemeinde Ranstadt weiter erhöhen wird.
• Um die Konsolidierung des Haushaltes fortzusetzen, ist es nach Vorliegen der Eröffnungsbilanz Anfang 2012 notwendig, alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, Alternativen abzuwägen und wenn notwendig, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
• Der mit Engagement und Weitsicht aufgestellte Haushaltsplan durch die Bürgermeisterin mit Unterstützung der Verwaltung, schafft Transparenz und setzt die richtigen Akzente.
• Bei den HH-Beratungen in den Ausschüssen und Ortsbeiräten wurde der HH ausführlich erläutert. Alle Anträge im Rahmen der Beratungen zur HH-Konsolidierung wurden von der SPD Fraktion gestellt. Darüber hinaus wurden keine Änderungs-anträge eingebracht.
• Wir alle sind in der Verantwortung, die richtigen Weichen für eine gute Zukunft in Ranstadt zu stellen.
• Ich bitte Sie dem vorliegenden HH zuzustimmen.