Nachhaltige Haushaltsberatungen der Ranstädter Sozialdemokraten
Mit einem Schwerpunkt auf Kinderbetreuung zeigen sich die Ranstädter Sozialdemokraten zufrieden mit der Haushaltserstellung 2012. „Wir haben im Zeichen der Finanzkrise deutliche Signale für einen Ausbau der Kinderbetreuung und damit in die Zukunft von Ranstadt gesetzt. Gut 660.000 Euro sind für den Ausbau der Kinderbetreuung und € 20.000 neu für Spielplätze im Haushalt vorgesehen. 40.000 € stehen für einen neuen Spielplatz im Baugebiet noch aus dem Jahre 2011 zur Verfügung“, erklärt die Ranstädter Fraktionsvorsitzende Roswitha Petzold.
Damit soll der Ausbau der U3-Betreuung, die Sanierung des Sanitärraumes und die grundhafte Sanierung des Kindergartens Ranstadt in Angriff genommen werden. Nachdem die Haushaltsjahre 2010 und 2011 dazu genutzt wurden, die Finanzen der Gemeinde Ranstadt transparent darzustellen, gilt es jetzt die seit Jahren unterbliebenen Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen anzugehen, um langfristig Konsolidieren zu können. „Dabei müssen wir auf Grund der Finanzlage Schwerpunkte setzen“, so Petzold weiter.
So konnte die Neuverschuldung im Jahr 2010 und 2011 gestoppt und die Ablösung eines Kredites zum Ende des Jahres 2011 erfolgen.
Die Finanzpolitik des Landes Hessen macht auch der Gemeinde Ranstadt das Leben schwer. „Das Land stellt den Kommunen weiterhin keine solide Finanzausstattung zur Verfügung“, erläutert der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport, Senioren und Kultur, Christian Dietzel. Mittlerweile klagen 12 Mitgliedstädte des Hess. Städtetages gegen das Land Hessen. Das Land Hessen kürzt immer noch im Kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen, überträgt aber weitere Aufgaben auf die Kommunen, ohne die notwendige Finanzausstattung sicherzustellen. „Ein Gutachten des Landtages hat festgestellt, dass die hessischen Kommunen bis zu einer Milliarde Euro unterfinanziert sind. „Die jetzt zusätzlich überwiesenen 47.000 Euro für Ranstadt, sind Gelder, die der Gemeinde sowieso aus Steuererträgen zustehen „Von den 47.000 Euro verbleiben allerdings nur ca. 20.000 €, da sich durch die Mehreinnahme auch die Schulumlage und Kreisumlage erhöht“, erörtert Dietzel.
Mittlerweile gibt es einzelne hessische Gemeinden, die mehr Geld an das Land abführen müssen, als ihnen aus dem Finanzausgleich zusteht. Nach der Hessischen Verfassung ist es Aufgabe des Landes, seine Kommunen zu finanzieren. „Das Land Hessen ist schon lange kein Partner der Kommunen mehr“, resümiert Dietzel weiter.
Ein weiteres Ziel der Ranstädter Sozialdemokraten ist die Sicherstellung des Brandschutzes in der Gemeinde. „Die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges mit Rettungshilfesatz, die Ausrüstung der Feuerwehr mit digitaler Funktechnik sowie die Überprüfung der Löschwasserversorgung in der Großgemeinde und die Verbesserung des baulichen Brandschutzes, sind die großen Haushaltspositionen im Bereich des gemeindlichen Brandschutzes“, erläutert die Fraktionsvorsitzende weiter.
„Die fehlenden Investitionen der letzen Jahre, sind besonders im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung und mit zahlreichen Wasserrohrbrüchen für alle sichtbar“, stellt Petzold fest. Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel hat auch hier einen Schwerpunkt gesetzt, um die Sanierungsdefizite von gut einer Million Euro abzubauen. Mit jährlichen Investitionen von rund 250.000 Euro in die Wasser- und Abwasserversorgung wird die Sanierung vorangetrieben.
Gerade in Zeiten der Finanzkrise, bei steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen ist der jetzt vorgelegte Haushalt an dem Machbaren orientiert. Um die Konsolidierung des Haushaltes fortzusetzen, ist es notwendig, alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, Alternativen abzuwägen und wenn notwendig, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. „Der mit Engagement und Weitsicht aufgestellte Haushaltsplan durch die Bürgermeisterin mit Unterstützung der Verwaltung“, setzt die richtigen Akzente, so Petzold abschließend.
