Mit der Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments übt jetzt erstmals seit 1997 wieder ein Sozialdemokrat dieses hohe Amt aus. Die Jusos Oberhessen begrüßen diese Wahl, mit der dem Parlamentarismus wieder eine starke Stimme gegeben wird. „In einer Zeit, in der hektisch von einem Gipfel zum nächsten gehetzt wird, vergisst man die Volksvertretungen in diesen Prozess einzubinden“, beklagt der Vorsitzende Johannes Giar. Entscheidungen, die alle Menschen in Europa betreffen, seien nur im Zusammenspiel mit dem einzig direkt gewählten Organ der Europäischen Union, dem Parlament zu treffen, forderte Martin Schulz in seiner Antrittsrede. Wenn junge Menschen auf den Straßen der europäischen Metropolen gegen ein unfaires Wirtschaftssystem demonstrieren und sich um ihre Zukunft sorgen, dann habe die Politik hier versagt. „Die Interessen der Menschen müssen wieder von den gewählten Volksvertretern beachtet werde“, so der neue Parlamentspräsident.
In den Zeiten der Wirtschaftskrise sei es auch nicht angebracht, in überwunden geglaubtes nationales Denken zurückzufallen. Europa müsse als Gewinn betrachtet werden, nicht als Verlust für die Mitgliedsstaaten. Nur gemeinsam sei das Wohl für alle gegenüber Partikularinteressen zu garantieren, führte Schulz aus. Johannes Giar erklärte: „Nur in einem geeinten Europa können für alle Menschen die Werte Demokratie, Freiheit und Rechtssicherheit verwirklicht werden. Die Europäische Union ist die Antwort auf ein Jahrhundert des Hasses und der Gewalt, es ist unsere Pflicht, diese Antwort immer wieder neu zu formulieren“.
Die Vorteile, die uns die EU gebracht habe, seien nicht einfach über Bord zu werfen, forderte die stellvertretende Vorsitzende des Jusos Oberhessen, Laura Eckhardt. Frieden, Völkerverständigung und Wohlstand dürften nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. „Junge Menschen können sich heute ohne Hindernisse Studien- und Arbeitsplätze in Europa suchen. Neue Freundschaften mit unseren Nachbarn sind ebenso alltäglich geworden wie Auslandssemester in Frankreich und Praktika in Litauen“, äußerte sich Laura Eckhardt erfreut. Die Chancen, die Europa den jungen Menschen bietet, dürften nicht vertan werden. Dank der europäischen Einigung herrsche seit über 40 Jahren Frieden in den weitesten Teilen Europas, eine in der Geschichte beispiellose Errungenschaft.
In den Augen von Johannes Giar bedeutet die Wahl von Martin Schulz zum Parlamentspräsidenten eine Stärkung der Europäischen Idee. „Abseits von Merkel und Sarkozy kann endlich wieder eine ehrliche europäische Politik betrieben werden. Neben Finanztransaktionssteuer und Euro-Bonds muss auch wieder eine wirkliche Solidarität mit Griechenland oder Italien betrieben werden, die über eine Sparpolitik hinausgeht, die tödlich ist für die Stabilität dieser Länder. Außerdem darf eine Integration der Länder des ehemaligen Jugoslawiens in die EU nicht vernachlässigt werden“, erläuterte Giar abschließend.