SPD lobt Finanzpolitik der Gemeinde - alle Anstrengungen der letzten Jahre haben sich gelohnt - SPD-Antrag für Kinderspielplätze von CDU und Freien Wählern abgelehnt
„Wir freuen uns, dass der Haushalt 2017 von allen Fraktionen mitgetragen wurde. Wir Sozialdemokraten sehen unseren soliden Finanzkurs der vergangenen Jahre bestätigt und haben der Finanzkompetenz von Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung immer vertraut“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Rösch.
In den vergangenen Jahren nach Einführung des neuen Rechnungssystems seit 2009 konnte die Gemeinde ihren Ergebnisetat von ca. einer Million Defizit abbauen und verzeichnet nun ein leichtes Plus von 16.000 Euro. In diesen schweren Zeiten ein gutes Zeichen für die Bürger vor Ort, meint Rösch, erinnert aber auch daran, dass die Bürgerinnen und Bürgern mit höheren Abgaben belastet wurden und daher ihren Beitrag zu diesem guten Ergebnis geleistet haben. Allerdings kommt ihnen dies auch entgegen, da die Grundsteuererhöhung unterhalb der Durchschnittswerte des Landes Hessen erfolgt ist. Die Kritik der Freien Wähler, die deren Sprecher Michael Strecker an den Personalkosten äußerte, können die Sozialdemokraten überhaupt nicht teilen. Ausführlich wurden die in den Beratungen aufgekommenen Fragen behandelt und die notwendige Steigerung dieser Kosten aufgezeigt. Trotz interkommunaler Zusammenarbeit und Sparbemühungen führen Tariferhöhungen, die nicht-kalkulierbare Rufbereitschaft im Winterdienst oder auch die neue Entgeltordnung zu höheren Personalkosten. Hinzu kommt die seit Jahren zu verzeichnende Unterbesetzung von Stellen in den unterschiedlichen Abteilungen, die deutlich an der Anzahl der Überstunden erkennbar sei. An dieser Stelle habe Gemeindevertreter Michael Strecker einfach das Jahr 2016 mit dem Jahr 2017 gleichsetzen wollen, was aus Sicht der Sozialdemokraten eher ein „Äpfel mit Birnen-Vergleich“ sei. Ganz und gar nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen Streckers gewesen, dass er denke, die Verwaltung habe bei der Erstellung des Ergebnishaushaltes hoch professionell gearbeitet. Er ließ Lob in „höchsten Tönen“ verlauten, konnte aber nur unter Zurückstellung größter Bedenken der Personalberechnung eine Zustimmung erteilen. Trotz der ausführlichen Beantwortung seiner Fragen durch die Finanzleute nutzte er die Öffentlichkeit, um seinen festgefahrenen Personalkurs nochmals zu wiederholten. Man habe den Eindruck, hier fehle es vor allem an Vertrauen.
Schade ist es, dass dem Antrag der Sozialdemokraten auf Einrichtung eines gesonderten Budgets für Spielplätze als 5-Jahresprogramm nicht gefolgt wurde, obwohl der Ausschuss Jugend und Soziales dies empfohlen hatte. Dem von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Kompromiss, diese Mittel auf drei Jahre und jährlich 25.000 Euro festzuschreiben, habe sich die neue Mehrheit von CDU und FW auch nicht angeschlossen. Man sehe hier den mangelnden Willen zur Kooperation bei sachlichen Anträgen. „Diese Art von Muskelspielen braucht Politik vor Ort überhaupt nicht“, erklärt Rösch. Die SPD-Ausschussmitglieder hatten eine Ideenliste zusammengestellt und die Geräte genannt, die in den kommenden Jahren auf den Plätzen notwendig seien. „Uns geht es auch darum, nicht nur mal ein Gerät zu erneuern, sondern die Spielplätze vor allem in allen Ortsteilen zu erneuern und zwar mit Geräten, die nicht jeder im Vorgarten stehen hat - moderne und bewegungsattraktive Geräte“, führt Vanessa Stroh aus. Leider hätten die Mitglieder aus dem Ausschuss von CDU und Freien Wählern nicht genügend Standvermögen gezeigt, so dass es am Ende dafür keine Mehrheit gab. Am Schluss verzeichnete der SPD-Antrag einen kleinen Erfolg: Zumindest für 2017 steht im Haushalt ein Investitionsbetrag i. H. v. 25.000 Euro zur Verfügung. „Wir werden uns auch weiterhin sachlich für eine solide Finanzwirtschaft im Vertrauen mit der Verwaltung einsetzen und dabei fordern, an der Familienpolitik vor Ort nicht zu sparen“, ergänzt Mirko Berg, stellvertretender Fraktionssprecher, abschließend.