CDU macht leider bei Haushaltskonsolidierung nicht mit
Das in der Pressemitteilung der CDU Ranstadt zitierte Anlagevermögen von etwa 24 Millionen Euro sind die Vermögenswerte des gemeindlichen Besitzes. Es ist zudem eher ein fiktiver Buchungsposten, als wirklich real verfügbares Vermögen. Es sind die Gemeindestrassen, die Bürgerhäuser, die Kindergärten, die Abwasserkanäle, die Wasserversorgung, Konzessionen und Grundstücke, also alles Gegenstände, die im Eigentum stehen. „Wenn man mit dem Anlagevermögen „Geld machen will“ muss man es verkaufen. Aber wer bitte soll z.B. eine Gemeindestrasse oder ein Bürgerhaus kaufen“, so Dietzel weiter. Deshalb ist es unseriös und zeugt von wenig haushaltspolitischer Weitsicht, wenn das Vermögen von 24 Millionen Euro aus der Eröffnungsbilanz mit sparsamer Haushaltsführung oder Reichtum verwechselt wird. Man kann Gemeindevermögen nur in sehr geringen Umfang verkaufen.
„Das Ranstädter Anlagevermögen war, nach den Zahlen der Ranstädter Eröffnungsbilanz einmal mehr als 36 Millionen Euro wert. Da es zum Stichtag 1.1.2009 nur noch 24 Millionen Euro wert ist, hat uns die vergangene Haushaltsführung der CDU etwa 12 Millionen Euro „gekostet“, weil notwendige Investitionen und längst überfällige Sanierungen nicht durchgeführt wurden. . Zudem sind einige dieser Vermögenswerte so sanierungsbedürftig, was wiederum zu erheblichen Mehrkosten für die Gemeinde führen wird “, rechnet Roswitha Petzold
vor. Darüber hinaus hat jetzt der hessische Landesrechungshof festgestellt, dass schon die Haushaltsjahre 2007- 2009 (die von der CDU noch ausgeglichen dargestellt wurden) als instabil gewertet wurden. „Nachlesen kann man, dass alles in der 161. vergleichenden Prüfung“, merkt Dietzel an.
Die Regierungszeit der CDU Ranstadt hat uns beispielsweise eine Kläranlage gebracht, in die in den Jahren 2002-2005 etwa 2,5 Millionen Euro investiert wurden und die bis heute nicht richtig funktioniert. Die CDU Ranstadt hat uns darüber hinaus einen Sanierungsstau bei Kindergarten, Feuerwehr, bei Bürgerhäusern und beim Abwasserkanal hinterlassen. Die CDU Ranstadt hat der Bürgermeisterin zudem einen Schuldenstand von 5,4 Millionen Euro vererbt. Eine nachhaltige, solide und sparsame Haushaltspolitik sieht anderes aus.
„Die nachhaltigen Konsolidierungsbemühungen der Ranstädter Sozialdemokraten, die Einsparvorschläge und die systematische Aufgabenkritik der Bürgermeisterin sind der richtige Weg, um die Gemeinde weiter zu entschulden und dabei trotzdem zukünftige Investitionen tätigen zu können“, so die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Roswitha Petzold. Gerade durch Interkommunale Zusammenarbeit, strikte Bugetdisziplin und Optimierung von Arbeitsprozessen hat die Ranstädter Bürgermeisterin die Haushaltssituation der Gemeinde verbessert. Dass die Bürgermeisterin in der Öffentlichkeit die Finanzlage darstellt, ist verantwortungsvoll und ein Zeichen von Transparenz.
„Die Ranstädter CDU Politiker Loh und Mickel verschließen die Augen, wenn es um Haushaltskonsolidierung geht, und wollen die Finanzlage mit dem Anlagevermögen verschönert sehen und stimmen daher gegen die Haushaltskonsolidierung der Gemeinde Ranstadt. Dies ist finanz- und haushaltspolitisch völlig naiv. Die Gemeinde Ranstadt ist nicht reich.“, so Gemeindevertreter Christian Dietzel weiter.
Völlig daneben ist für den Vorsitzenden des Ausschusses für Sport, Jugend, Senioren und Kultur die Kritik am Mähen eines Grundstückes der Naturfreunde. „Was dieser Verein für die Erhaltung unser Kulturlandschaft, für Umwelterziehung und Umweltschutz im Ehrenamt leistet, lässt sich gar nicht hoch genug bewerten. Wenn bei einer Veranstaltung, die im Zusammenhang mit der Kulturförderung der Gemeinde Ranstadt steht, der Bauhof kurzzeitig unterstützt hat, ist das im Sinne der Vereinsförderung vertretbar und notwendig“, so Dietzel weiter. Die freiwilligen Leistungen sind durch eigene Einnahmen der Gemeinde gesichert. Was fehlt sind die finanziellen Mittel für die Pflichtleistungen, da das Land Hessen den kommunalen Finanzausgleich gekürzt hat.
Wir würden uns wünschen, dass die Herren Mickel und Loh wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und wir gemeinsam an den Problemen weiterarbeiten, anstatt Populismus zu verbreiten, so Roswitha Petzold abschließend.
