Keine CDU-Börsenzockerei mit Gemeindegeld
Wir werden keine Zockerei mit kommunalen Geldern betreiben. Das Feuerwehrhaus in Dauernheim ist solide finanziert. Mit niedrigen Zinsen und niedrigen Tilgungsraten erhalten wir den Handlungsspielraum für unsere Gemeinde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Berg zu den Forderungen der CDU Ranstadt zu dem Kommunalkrediten.
In der Gemeindevertretersitzung am 20. April 2015 hat die Ranstädter Finanzverwaltung eine Vorlage zur Aufnahme eines Kommunalkredites für das Feuerwehrgerätehaus in Dauernheim vorgelegt und die Aufnahme eines Darlehens mit einer Laufzeit von 30 Jahren bei einem Zinssatz von 1,195% empfohlen. Es gab keinen Grund der Empfehlung der Finanzverwaltung nicht zu folgen. Der Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen und 4-Enthaltungen angenommen. „Nein-Stimmen gab es keine. Es gab also eine breite parteiübergreifende Mehrheit für die vorgelegten Konditionen. „Da läuft das „Wahlkampfgetöse“ der CDU Ranstadt ins Leere. Bisher haben wir Cord Heuer als sachlichen Gemeindevertreter geschätzt, der sich nicht vor den parteipolitische Karren spannen lässt. Es ist bedauerlich, dass er sich am negativen Stil des CDU- Kandidaten beteiligt, zumal Kommunalkredite von der Wetterauer Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen. Ebenso hat die Grundsteuer mit einer Kreditaufnahme nichts zu tun. CDU Ranstadt verwechselt hier Privatbanking mit öffentlicher Finanzwirtschaft. “, so Berg weiter.
Wir konnten bereits eine Million Euro an Schulden abbauen und die Personalkosten in der inneren Verwaltung um etwa 300.000 Euro reduzieren. Die Ranstädter Kommunalfinanzen sind planvoll, systematisch und transparent. Diesen erfolgreichen Weg werden wir weiter gehen.
Bei einer gemeindlichen Kreditaufnahme sind Kreditrisiken, Zinsrisiken, Bonitätsbewertungen und die Kassenkreditstruktur zu berücksichtigen. Die Ranstädter Finanzverwaltung hat die Kennzahlen der Gemeinde genau im Blick, kennt Wirtschaftsfaktoren und hat die die Ein- und Ausgabesituation berücksichtigt. Die Kassenkreditsituation darf nicht überbelasten werden und eine muss Liquiditätsreserve geschaffen sein, dann sind Kredite solide. „Wenn die CDU Ranstadt hier „zocken“ will, sollte das nicht mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger tun. Die Finanzkrise und aktuell die Griechenlandkrise hat doch deutlich gezeigt, wo ungeeignete Kredite hinführen. Die Finanzkrise ist sicher nicht von den Gemeindeverwaltungen ausgelöst worden“, erläutert Berg weiter. Zu dem finden ist es seltsam, dass die CDU Ranstadt genau das Angebot der Bank favorisiert, mit der sie im April 2015 eine Parteiveranstaltung durchgeführt hat.
Die Gemeindevertretung hat sich für das wirtschaftlichste Angebot entschieden bei einem regionalen Anbieter. „Wir wollen, dass das Geld in der Region bleibt. Das sichert Arbeitsplätze „vor Ort“, erklärt Mirko Berg weiter. Die Pressemitteilung der CDU Ranstadt reiht sich damit in den nächsten Versuch ein, das Feuerwehrgerätehaus Dauernheim zu verhindert. Die Ranstädter Sozialdemokraten stehen zu der dezentralen Lösung für die Feuerwehren der Großgemeinde und lehnen die Forderungen der CDU Ranstadt ab, die Feuerwehren zusammen zulegen. „Wir fordern die CDU Ranstadt und ihren Kandidaten auf seriös an der im Jahr 2010 begonnen Gestaltung und Sanierung unserer Gemeinde mitzuarbeiten und nicht verwirrende Zahlen zu verbreiten. Wir werden die transparente Haushaltsführung weiter fortsetzen, mit einer verantwortungsvoller Haushaltsdisziplin und soliden Krediten“, so Berg.
