DSL-Breitbandversorgung muss verbessert werden

Veröffentlicht am 09.10.2008 in Anträge

Antrag der SPD Fraktion Ranstadt

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.09.2008

Sehr geehrter Herr Seitz,
wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung zu setzen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen,

1. Für die HHJ 2009 und 2010 wird ein Investitionskostenzuschuss zur kommunalen Beteiligung und Förderung des vollständigen Breitbandausbaus (drahtgebunden) bereitgestellt.

2. Die Bereitstellung der Mittel hat in einem angemessenen Zeitraum von 2 Jahren in mindestens 2, ggf. 3 Bauabschnitten für die Ortsteile Bellmuth, Dauernheim und Ranstadt zu erfolgen.

3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Deutschen Telekom im Hinblick auf die noch durchzuführende Vollversorgung DSL entsprechend den EU-Vergaberichtlinien abzuschließen.