SPD Ranstadt - Stark vor Ort!

SPD reagiert auf Vorwurf der „billigen Polemik“

Veröffentlicht am 14.07.2017 in Presse

- Ohne die Sozialdemokraten wäre der Antrag des Bauwilligen nicht auf den Weg gebracht worden - sinnvolle Entwicklung von Bauland vor Privatinteressen

Die Sozialdemokraten Ranstadts distanzieren sich deutlich von den parteipolitischen Spielchen von Freien Wählern und CDU. „Wir haben total wichtige Themen wie Windkraft, Kinderbetreuung und Kläranlage und müssen zusehen, wie wir die Strukturdefizite des ländlichen Raums vor Ort ausgleichen, damit unser Leben auch weiterhin gut funktionieren kann“, zeigt sich Jan Rösch bestürzt über den rauhen Ton der Freien Wähler. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Freie Wähler und CDU seit 2016 in Ranstadt das „Sagen“ haben. „Bislang haben wir inhaltlich nichts von der neuen Mehrheit gehört, außer, dass sie Kontrolle über die Verwaltung ausüben wollen, ihrem Gemeindevorstand Rechte entmachten, Privatgrundstücke zu Bauland machen und der Bürgermeisterin täglich ihre Arbeit erschweren“, moniert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mirko Berg. Der Antrag eines Freien Wählers, auf die „grüne Wiese außerhalb eines Baugebietes“ bauen zu dürfen, hatte durch die CDU und Freien Wähler zunächst keine Mehrheit, weil die beiden betroffenen Mandatsträger wegen Befangenheit über ihre private Angelegenheit an der Abstimmung nicht teilnehmen durften. Die Sozialdemokraten hatten sich enthalten, um der Fairness halber keine „Zufallsmehrheit“ entscheiden zu lassen. „Wir hätten es ja auch verhindern können, stattdessen ist jetzt klar, wer die Verantwortung für solche Vorgänge trägt.“ Für Rösch ist die Kritik an seiner Fraktion ein reines Ablenkungsmanöver der neuen Mehrheit.

Zur Erinnerung verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass es in Bellmuth laut Auskunft des Amtes für Bodenmanagement noch sehr viele bebaubare und ausgewiesene Flächen zum Bauen gibt, aber die privat gewünschte Fläche nicht dabei war. „Wir wollen, dass es gerecht zugeht und alle Bürger die gleichen Chancen haben. Andere junge Menschen, die ebenfalls in Feuerwehren und Vereinen engagiert sind, müssen weit mehr als 100 Euro in der Gemeinde bezahlen, wenn sie einen normalen Bauplatz wollen“, stellt Vanessa Stroh fest. „Wir wollten deutlich machen, dass eine Abrundung eine Ausnahme bleiben muss und gewichtige Gründe vorliegen müssen, die nicht persönlicher Natur sind, für den Standort oberhalb vom Friedhof ohnehin fraglich, ganz abgesehen von der Zufahrtsproblematik“, meint Mirko Berg. Der SPD Ranstadt sei es ein Anliegen,  dass junge Menschen hier in Ranstadt ihr Zuhause finden, wobei es wegen der Bodenversiegelung und Zerstreuung dörflicher Struktur eine sinnvolle Entwicklung für alle geben müsse, nicht für einige wenige exponierte Sonderbauplätze ausgesucht werden.

„Besonders schlimm empfinden wir es, dass die Freien Wähler offenbar nicht davor scheuen, mit Gerüchten in der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zu rechtfertigen“, kritisiert Rösch. So sei der Versuch unternommen worden, zu behaupten, dass die Bürgermeisterin selbst mithilfe einer Abrundungssatzung gebaut habe. Dies habe Bürgermeisterin Reichert-Dietzel aber in der letzten öffentlichen Sitzung klargestellt. Sie hatte den Bebauungsplan „Am Rabenberg“ dabei, in der sie 2000 ihr Wohnhaus errichtet hatte. Hier konnte jeder Einsicht nehmen. Danach war klar, dass die Bürgermeisterin innerhalb eines gültigen Bebauungsplans aus den 80er-Jahren ihr Haus gebaut hatte. „Ein Versuch, von der engagierten Arbeit unserer Bürgermeisterin abzulenken,“ merkt Vanessa Stroh an.  Aus Sicht der Ranstädter Sozialdemokraten sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie unwürdig das Verhalten der neuen Mehrheit von CDU und Freien Wählern ist, um offenbar eigene Interessen mit der „Brechstange“ durchsetzen zu wollen. Aus Sicht der Sozialdemokraten habe Ranstadt dies nicht verdient. Sollten weitere Bauinteressierte nun aus anderen Ortsteilen ebenfalls den Anspruch erheben, eine Abrundung zu wollen, dann werden die Sozialdemokraten auch künftig darauf achten, dass Allgemeinwohl vor Einzelwohl steht. Darin sehen wir unseren Wählerauftrag.