Konsolidierung des angeschlagenen Ranstädter Haushaltes in vollem Gange

Zum ersten politischen Stammtisch trafen sich die Ranstädter Sozialdemokraten in der „Pizzeria Sizilani“. Und so war der Stammtisch „mit Biss“ tatsächlich doppeldeutig zu sehen. Während des abendlichen Verlaufs wurde so manch´ schmackhafte Pizza und anderes leckers Italienisches auf den Tisch gebracht, genauso wie aktuelle politische Themen. Das Interesse war so groß, dass zunächst Tische und Bänke gerückt werden mussten. Als Gast konnten die Teilnehmer die Ranstädter Rathauschefin Cäcilia Reichert-Dietzel begrüßen, die zum Thema „Warum geht den Kommunen das Geld aus?“ einige Informationen gab.

So berichtete sie von einem Gespräch mit den hessischen Bürgermeistern und dem CDU-Finanzminister Weimar, der erstmals erläuterte, wie die hessische Landesregierung die angekündigten 400 Millionen Euro einsparen will. So ist derzeit die Verteilung der KFZ-Steuer, der LKW-Maut, der Grunderwerbssteuer so geregelt, dass die Städte und Gemeinden hiervon einen Anteil erhalten. Diese Verteilung soll zukünftig nicht mehr stattfinden, was zu erheblichen finanziellen Einbrüchen führt. Diese Mindereinnahmen müssen dann von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ausgeglichen werden. „Wir brauchen eine andere Verteilung der Einnahmen in unserem Land, dies darf aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen“, so die Ranstädter Bürgermeisterin, bevor sie ihren kurzen Beitrag beendete. In der anschließenden Diskussion, die lebhaft in lockerer Runde erfolgte, zeígte sich deutlich, dass über Parteigrenzen hinweg, Übereinstimmung darüber besteht, dass die Gemeinden sich an ihrer Belastungsgrenze befinden.
Auch wurde die schwierige finanzielle Lage der Gemeinde Ranstadt angesprochen. „In Ranstadt bestehe noch zusätzlich das Problem, dass in den letzten Jahren nicht ausreichend in die notwendige Infrastruktur investiert worden sei. Im Frühjahr des Jahres 2010 wurde offenbar, dass etwa 1 Million Euro investiert werden muss, um den seit dem Jahr 1994 bekannten Investitionsstau im Bereich Abwasser / Kanalisation nachzuholen. Nur so kann den gesetzlichen Vorgaben entsprochen werden. Bis zum Jahr 2010 waren die Gemeindevertreter von diesem großen Rückstau nicht informiert worden.
Außerdem war nicht bekannt, dass die Kläranlageninstandsetzung erhebliche Kosten nach sich ziehen wird. „Hätte man das gewusst, dann hätten wir sicherlich nicht geduldet, dass jahrelang Rücklagen gebildet wurden und erklärt wurde, wie gut Ranstadt finanziell im Vergleich zu anderen dasteht. Die Rücklagen sind längst aufgebraucht. Tatsächlich stehen wir jetzt schlechter da, weil wir viel zu wenig in die Daseinsvorsorge investiert haben“, merkt die Fraktionsvorsitzende Roswitha Petzold an. Dennoch schaut die Bürgermeisterin optimistisch in die Zukunft. „Wir machen jetzt eine solide Haushaltskonsolidierung und achten zukünftig auf die Nachhaltigkeit unserer Investitionen. Wenn diese Maßnahmen parteiübergreifend getragen werden, sehe ich positiv in die Zukunft“, so Reichert-Dietzel.
In regelmäßigen Abständen wird ein politischer Stammtisch stattfinden und es werden ausdrücklich alle demokratisch politisch Interessierte eingeladen. Die Diskussion wird nicht geleitet, sondern lediglich mit einem kurzen Einführungsvortrag angestoßen. Die Sozialdemokraten verstehen sich als Veranstalter und bemühen sich um Sammlung von Themen, auch überörtliche Themen. „In der heutigen Zeit, ist es doch wichtig, dass die Menschen selbst auch mal zu Wort kommen. Dass sie sich austauschen und wieder über die Politik im Land miteinander reden, weil sie das auch ganz persönlich was angeht“, so die Ideengeberin Cornelia Reichard.