„Politische Spielchen“ sind unangemessen
Der geplante Bau des Ranstädter Verkehrskreisels wurde am 9. Februar 2009 in der Gemeindevertretung als Vorentwurf vorgestellt und am 2. September 2009 von der Gemeindevertretung beschlossen. Leider stimmte die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung am 1. April 2009 gegen den Vorschlag der SPD-Fraktion, die Mittel des Konjunkturpaketes ausschließlich in die Kindergärten, die Anbindung des Baugebietes und den Verkehrskreisel zu investieren. „Dies wäre nachhaltig und sinnvoll gewesen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Roswitha Petzold. Vorteil dieses Vorschlages war die Einbindung des Landes und des Bundes in die Investitionen der Gemeinde. „Die angekündigte Beteiligung des Landes Hessen an dem Verkehrskreisel in Höhe von 30.000 Euro bei einer Investitionssumme von ca.650.000 Euro ist wohl eher ein symbolischer Beitrag.
Die Hauptverkehrsbelastung der beiden Bundesstrassen gehen nicht von gemeindeeigenen Verkehrsströmen aus, sondern von Fahrzeugen, die Ranstadt als Durchfahrt nutzen. Um die Gefahrensituation zu entschärfen, sind auch Bund und Land gefordert. Wichtig ist auch, vor den gemeindlichen Investitionen die Eröffnungsbilanz abzuwarten, da sie zeigt, wie sich der finanzielle „Gegenwert“ der Gemeinde darstellt, wie sich also das Vermögen im Verhältnis zu den Schulden entwickelt hat. Zusätzlich wird zurzeit der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet, Abstimmungen mit dem Amt für Strassenverkehr in Gelnhausen sind darüber hinaus noch notwendig. Roswitha Petzold: „Wir wollen und müssen, auch auf Grund sinkender Einnahmen, zukünftige Investitionen, sehr genau überlegen und jede Möglichkeit nutzen, um die Zukunft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Parteipolitische Spielchen sind hier fehl am Platze.“ Sinnvoll sei daher ein Baubeginn nach Abstimmung mit allen Beteiligten. „Hetze gegen die Bürgermeisterin ist hier unangebracht, da sie sich maßgeblich für eine solide, vernünftige und verantwortungsvolle Anbindung des Baugebietes einsetzt“, so Petzold weiter.
Zu einem neuen Wind in der Ranstädter Gemeindepolitik gehört auch, den Bürgerinnen und Bürgern transparent und sachlich zu sagen, wo ihre Kommune steht. Alle Fraktionen erhalten regelmäßig von der Bürgermeisterin sachliche und fundierte Informationen über die gemeindlichen Angelegenheiten und Finanzen. „Aus dieser Information, dann eine Kampagne gegen die Bürgermeisterin zu konstruieren, ist unredlich.“, so die Fraktionsvorsitzende weiter. Die SPD Fraktion Ranstadt wird auf das eingeschlagene Niveau des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Loh nicht eingehen. „Wir wollen keine Büdinger Verhältnisse in der Gemeindepolitik“, fordert Petzold.
Die Ranstädter Bürgermeisterin hat im Januar 2010 eine marode Finanzwirtschaft, bei der alle Rücklagen aufgebraucht waren, übernommen. Zudem einen Sanierungsstau in Bürgerhäusern und Gemeindehallen, eine Kläranlage, in die zwar in den letzten Jahren Millionen Euro investiert wurden, die aber bis heute nicht richtig funktioniert. Ein gemeindliches Kanalnetz, das einen Sanierungsstau in Höhe von ca. eine Million Euro aufweist. „Hier stellt sich mir schon die Frage nach der politischen Verantwortung der Akteure der letzten Jahre“, so Petzold weiter.
Erschwerend kommen nun die fünf Millionen Euro Schulden der Gemeinde, das Sparpaket der CDU-geführten Bundesregierung und die Kürzungen der CDU-Landesregierung im kommunalen Finanzausgleich hinzu. Alles Belastungen für den Ranstädter Haushalt.
Die finanzielle Lage der Gemeinde erfordert nachhaltige und durchdachte Investitionen. Alle Gemeindevertreter sind in der Verantwortung, an der Sanierung des Ranstädter Haushaltes mitarbeiten. Die Gemeindevertreter der FWG und der Grünen übernehmen diese Verantwortung in vorbildlicher Weise war. „Nur gemeinsam können Lösungen gefunden werden“, so Roswitha Petzold.
Den Ranstädter Sozialdemokraten bleibt die Anbindung der Baugebietes eine Herzensangelegenheit. Es ist allerdings schon bedenklich, dass unter CDU-Führung ein Baugebiet geplant wurde, das über keine direkte Anbindung verfügt. Diese Fehlplanung muss die neue Bürgermeisterin nun zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Mehrkosten korrigieren.
Auch bei dem Bau des Kindergarten Ranstadts ist nun der richtige Weg eingeschlagen worden. Mehr Raum und Licht wurde für die Kinder geschaffen. Die von der Bürgermeisterin eingesetzte Planungsgruppe „Kindergarten“ hat alle Beteiligten einbezogen. Der Baubeginn steht kurz bevor. „Die SPD-Fraktion fordert den Gemeindevorstand auf, die Pläne endlich freizugeben, damit die Bürgermeisterin und das gemeindliche Bauamt mit dem Umbau beginnen können“ fordert Petzold.
