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Topartikel Presse Ein Bekenntnis zu Europa

Mit der Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments übt jetzt erstmals seit 1997 wieder ein Sozialdemokrat dieses hohe Amt aus. Die Jusos Oberhessen begrüßen diese Wahl, mit der dem Parlamentarismus wieder eine starke Stimme gegeben wird. „In einer Zeit, in der hektisch von einem Gipfel zum nächsten gehetzt wird, vergisst man die Volksvertretungen in diesen Prozess einzubinden“, beklagt der Vorsitzende Johannes Giar. Entscheidungen, die alle Menschen in Europa betreffen, seien nur im Zusammenspiel mit dem einzig direkt gewählten Organ der Europäischen Union, dem Parlament zu treffen, forderte Martin Schulz in seiner Antrittsrede. Wenn junge Menschen auf den Straßen der europäischen Metropolen gegen ein unfaires Wirtschaftssystem demonstrieren und sich um ihre Zukunft sorgen, dann habe die Politik hier versagt. „Die Interessen der Menschen müssen wieder von den gewählten Volksvertretern beachtet werde“, so der neue Parlamentspräsident.

In den Zeiten der Wirtschaftskrise sei es auch nicht angebracht, in überwunden geglaubtes nationales Denken zurückzufallen. Europa müsse als Gewinn betrachtet werden, nicht als Verlust für die Mitgliedsstaaten. Nur gemeinsam sei das Wohl für alle gegenüber Partikularinteressen zu garantieren, führte Schulz aus. Johannes Giar erklärte: „Nur in einem geeinten Europa können für alle Menschen die Werte Demokratie, Freiheit und Rechtssicherheit verwirklicht werden. Die Europäische Union ist die Antwort auf ein Jahrhundert des Hasses und der Gewalt, es ist unsere Pflicht, diese Antwort immer wieder neu zu formulieren“.

Die Vorteile, die uns die EU gebracht habe, seien nicht einfach über Bord zu werfen, forderte die stellvertretende Vorsitzende des Jusos Oberhessen, Laura Eckhardt. Frieden, Völkerverständigung und Wohlstand dürften nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. „Junge Menschen können sich heute ohne Hindernisse Studien- und Arbeitsplätze in Europa suchen. Neue Freundschaften mit unseren Nachbarn sind ebenso alltäglich geworden wie Auslandssemester in Frankreich und Praktika in Litauen“, äußerte sich Laura Eckhardt erfreut. Die Chancen, die Europa den jungen Menschen bietet, dürften nicht vertan werden. Dank der europäischen Einigung herrsche seit über 40 Jahren Frieden in den weitesten Teilen Europas, eine in der Geschichte beispiellose Errungenschaft.

In den Augen von Johannes Giar bedeutet die Wahl von Martin Schulz zum Parlamentspräsidenten eine Stärkung der Europäischen Idee. „Abseits von Merkel und Sarkozy kann endlich wieder eine ehrliche europäische Politik betrieben werden. Neben Finanztransaktionssteuer und Euro-Bonds muss auch wieder eine wirkliche Solidarität mit Griechenland oder Italien betrieben werden, die über eine Sparpolitik hinausgeht, die tödlich ist für die Stabilität dieser Länder. Außerdem darf eine Integration der Länder des ehemaligen Jugoslawiens in die EU nicht vernachlässigt werden“, erläuterte Giar abschließend.

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Veröffentlicht am 23.01.2012

Presse SPD-Mehrheit stimmt Bau einer landwirtschaftlicher Halle in Bobenhausen zu

Auf der gemeinsamen Sitzung des Ränster Bau- u. Planungsausschusses und des Ortsbeirats Bobenhausen machte die Ranstädter SPD-Fraktion den Weg frei für den Bau einer landwirtschaftlichen Halle. Genehmig wurde die Halle als Maschinen- und Lagerhalle. Mit dieser Entscheidung steht die SPD Fraktion zur Landwirtschaft in Ranstadt. Besonders wichtig bei landwirtschatlichen Entwicklungen ist die Vorlage einer Betriebeprognose und Betriebsbeschreibung des landwirtschaftlichen Betriebes. Dadurch ist ein solide Dorfentwicklungsplanung und Förderung durch die Gemeinde, aber auch durch den Wetteraukreis und Bauerngverband möglich. Beispielsweise bei der Vergabe von Pachtflächen oder der Ausweisung von Baugebieten.

Veröffentlicht am 13.01.2012

Presse Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und einen soliden Haushalt aufgestellt

In den HH-Jahren 2010 und 2011 war es zunächst notwendig, die Gemeindefinanzen für alle Bürgerinnen und Bürger transparent darzustellen.
Mit dem HH-Sicherungskonzept in 2010 und der Fortschreibung in diesem Jahr, hat die SPD Fraktion die notwendigen Entscheidungen wesentlich mit beeinflusst.
Ausgangslage: Die Summe der Erträge war deutlich gesunken, die Gebührenhaushalte sind – wie von der Aufsichtsbehörde festgestellt - hochdefizitär. Pflichtinvestitionen in die Kläranlage, die Eigenkontrollverordnung, oder den Brandschutz, waren in den letzten Jahren nicht, bzw. nicht ausreichend erfolgt, so dass auch hier dringender Handlungsbedarf bestand.
Diese Liste der Probleme setzte sich im Bereich der öffentlichen Liegenschaften, besonders der Kindergärten und den Bürgerhäusern fort.
Um diese Aufgaben angehen zu können und die Verschuldung von Ranstadt nicht weiter voranzutreiben, wurden in 2011 und 2012 jeweils 5 % HH-Kürzungen eingestellt. Darüber hinaus mussten auch unpopuläre Entscheidungen, wie z.B. einige Gebühren- und Steuererhöhungen getroffen werden. Mit den vorgesehenen Erhöhungen liegen wir aber immer noch im unteren Mittelfeld vergleichbarer Kommunen.

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Veröffentlicht am 09.01.2012

Anträge Antrag für eine echte kommunalwirtschaftliche Beteiligung

Antrag der SPD Fraktion Ranstadt

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Veröffentlicht am 20.12.2011

Presse Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Wir Sozialdemokraten sind die politische Kraft, die seit fast 150 Jahren in Deutschland für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht.
Die SPD steht für eine demokratische und solidarische Gesellschaft.
Wir sind Demokraten aus Überzeugung. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv Gesellschaft und Politik mitgestalten. So stärken wir den Zusammenhalt in unserem Land und unsere demokratischen Strukturen. Zusammenhalt heißt auch: Die Menschen in Deutschland sollen in gegenseitigem Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung ihrer Mitmenschen zusammenleben. Wir schützen unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der Sicherheit in Freiheit gewährleistet.

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Veröffentlicht am 19.12.2011